IWF fordert europaweite Bankenhaftung


Europa/Finanz Redaktion

Christine Lagarde, die französische Leiterin des IWF, konnte sich eine Äußerung zum Fußball nicht verkneifen, als sie am Freitag in Wien war. „Viel Glück morgen! Die Portugiesen haben im ersten Spiel sowieso nicht überzeugen können“, so Lagarde. Der Beifall in der Wiener Hofburg, wo Finanzminister Hans Jörg Schelling sie in Empfang nahm, war der Weltwährungsfonds-Leiterin nach diesem Spruch sicher. In anderen Rubriken herrscht weniger Übereinstimmung.

Etwa bei der Frage einer europäischen Einlagensicherung. Diese müsse, als „dritte Säule der Bankenunion“ so rasch wie möglich errichtet werden, so Lagarde. Aber aus Deutschland und eben Österreich kommt seit einiger Zeit Widerstand gegen diese Idee, da man eine Vergemeinschaftung des Risikos fürchtet. Und das gewiss zu Recht – denn exakt darum geht es ja bei einer europäischen Sicherung für Bankeinlagen, die am Freitag auch in Luxemburg beim Meeting der Finanzminister debattiert wurde.

„Der Vorschlag setzt österreichische Sparer einem absolut entbehrlichen Risiko aus“, äußerte Franz Portisch, der Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbands. „Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Insolvenzfällen und Rettungsprogrammen zulasten der österreichischen Sparer. Eine Vergemeinschaftung von Risken im Sinn einer Transferunion lehnen wir strikt ab.“ Lagarde wiederum ließ durchblicken, schon zu wissen, dass weitere Integrationsschritte momentan komplizierten wären. Dennoch: „Europa ist immer kräftiger, falls es zusammenhält“, so Lagarde.

Die europäische Wirtschaft müsse auch robuster werden und mehr für die Krisenprävention tun. Die Staaten müssten ihre ökonomischen Strukturen öffnen, damit der Wettbewerb um Investments und neue Ideen unterstützt würde. In ihrer Rede bei der vom Finanzministerium anberaumten Veranstaltung Finanz im Dialog warb die Weltwährungsfonds-Leiterin auch um Hilfe für das umstrittene TTIP-Abkommen, das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten diskutiert wird. Wichtig sei es, dass Leiter klar darauf hinwiesen, wie TTIP und andere Übereinkommen der Majorität der Allgemeinheit zu gebrauchen seien, äußerte sie.

Mehr als 30 Mio. Jobs in der Europäischen Union würden von Ausfuhren abhängen, so Lagarde. Zum eventuellen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wollte sie sich am Freitag eigentlich sogar nicht äußern. Nur so viel: Großbritannien profitiere „nicht nur in ökonomischer Hinsicht“ von der Europäischen Union-Mitgliedschaft. Das Staatsgebiet sei durch die Union auch bunter, spannender und innovativer geworden, sagte sie bei der Diskussionsrunde.