Geithner: Keine Angst vor künftigen Defiziten!

05. April 2012

US-Finanzminister Geithner hat seine republikanischen Gegner scharf kritisiert, als diese ihm wiederholt vorgeworfen hatten, dass die staatlichen Ausgaben zu hoch seien. Es gebe weder finanzielle noch wirtschaftliche Gründe, sich vor zukünftigen Defiziten zu fürchten.

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte am Mittwoch, dass die Vereinigten Staaten einen Rückgang wichtiger staatlicher Investitionen nicht zulassen könnten, welche nötig seien, um das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft anzukurbeln. Im Gespräch mit dem Chicago Economic Club hatte Geithner seine republikanischen Gegner scharf kritisiert, welche der Obama-Regierung mehrfach vorgeworfen hatten, dass die staatlichen Ausgaben zu hoch seien.

“Es gibt weder wirtschaftliche noch finanzielle Gründe, sich vor zukünftigen Defiziten zu fürchten und darum Kernfunktionen der Regierung zu beschneiden, etwa im Bereich der Sicherheit oder in der medizinischen Versorgung, wie es die Republikaner vorgeschlagen haben.”

Bereits im Jahr 2011 hatte das Erreichen der Schuldengrenze eine politische Debatte zwischen Republikanern und Demokraten ausgelöst, um nur einen Tag vor dem Staatsbankrott die Schuldengrenze erneut zu erhöhen. Seit 1960 wurde die Schuldengrenze bereits fast 80 Mal angehoben. 1971 war die Schuldengrenze auf 400 Milliarden Dollar festgelegt. 1982 war diese Grenze noch immer auf 400 Milliarden Dollar festgelegt, doch betrug die Staatsverschuldung der USA bereits 1’250 Milliarden Dollar. Aktuell ist die Schuldengrenze auf 16,4 Billionen US-Dollar festgelegt, der Schuldenstand beträgt rund 15,6 Billionen Dollar.