Frankreich verbietet Demonstrationen, Proteste gehen weiter


Europa Redaktion

Die Demonstrationen gegen den vorgesehenen Sozialabbau entwickeln sich in Frankreich zu einer heftigen Auseinandersetzung: Gestern protestierten Gewerkschaften und Protestbewegung ein weiteres Mal gegen das neue Arbeitsgesetz.

Eigentlich hatte die Führung den Marsch untersagen lassen. Der Vorsitzende des Inlandsgeheimdienstes sieht Frankreich schon „an der Grenze eines Bürgerkriegs“. Am Donnerstag fand in Paris ein weiteres Mal eine Massendemonstration gegen die Administration Hollande statt. Bis zum letzten Moment versuchten die französischen Verwaltungszentralen, den vorgesehenen Zusammenlauf untersagen zu lassen.

Noch am Mittwochvormittag hatte die Pariser Polizeipräfektur beschlossen, dass „Krawalle wie in der letzten Woche“ abgewendet werden müssen. Zuvor hatten François Hollande und Premierminister Manuel Valls die Gewerkschaften unmissverständlich angehalten, den Marsch abzusagen. Ansonsten drohten sie mit einem Verbot der Kundgebung.

Auch Innenminister Cazeneuve proklamierte den Sprechern der Arbeitnehmerverbände, dass die heutige Demonstration „wegen der Sicherheitsrisiken und der heftigen Überlastung der Polizei“ nicht über die Bühne gehen könne. Die Administration nutzt für ihre Begründung offensiv scheinbar drohende Terrorakte und die Fußball Europameisterschaft. In Anbetracht dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen, seien für das Demonstrationsrecht der Franzosen schlichtweg nicht genug Kapazitäten existent. Auf das angekündigte Verbot reagierte die Protestbewegung gestern konsequent. Sie erläuterten, dass sie sich über „jedes Verbot hinwegsetzen“. Daraufhin ruderte die Führung rasch zurück und erlaubte den Protestmarsch am Schluss doch.

Dieses ungeschickte Manöver hat die komplette öffentliche Auffassung ein weiteres Mal massiv gegen die Führung aufgebracht. Arbeitnehmervertreter und Aktivisten, bis in Hollandes Sozialistische Partei hinein, sehen sich ein weiteres Mal in ihrem Vorwurf bezeugt, dass der Präsident die demokratische Meinungsäußerung ausschalten möchte.