EuGH stoppt Preisbindung für Arzneimittel

Gleichgültig ob in einer Apotheke in Hamburg, Frankfurt oder Köln: Bis jetzt konnten sich Patienten darauf verlassen, dass rezeptpflichtige Arzneimittel in jeder Apotheke in Deutschland den gleichen Preis haben. Dafür sorgte die so bezeichnete Preisbindung rezeptpflichtiger Arzneimittel.


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(EuGH) Aber nun bringt der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Gefüge in die Bredouille. Die deutsche Preisdeckelung für rezeptpflichtige Arzneimittel verstößt gegen europäische Gesetze. Die Regelung sei eine grundlose Restriktion des freien Handelsverkehrs, urteilte der EuGH in Luxemburg.

Die Preisbindung soll nach Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit sicherstellen, dass Arzneimittel nicht zu kostenintensiv werden und dass damit die Mitgliedsbeiträge zur Krankenversicherung finanziell tragbar bleiben.

Ebenfalls ein Bestreben seien gleiche Voraussetzungen für einen Wettbewerb und ein flächendeckendes Netz von Arzneiausgaben in sämtlichen Gegenden Deutschlands.

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