EU-Gipfel über CETA, Moskau


Europa/Russland Redaktion

Nach dem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Präsident Wladimir Putin nimmt heute auch der Europäischen Union-Gipfel in Brüssel das Verhältnis mit Russland in den Blick. Die 28 Staats- und Regierungschefs wollen beraten, ob Moskau trotz der Auseinandersetzungen in der Arabischen Republik Syrien und der Ukraine auch Partner für die Europäische Union sein kann.

Weitere Themen des zwei Tage dauernden Meetings sind die Flüchtlingskrise und der noch immer ungelöste Streit über den Wirtschaftsbund Ceta mit Kanada. CSU-Europapolitiker Manfred Weber mahnte die Europäische Union-Staaten entschieden, CETA nicht missglücken zu lassen. Seit 2009 hat die Europäische Union-Kommission mit Kanada unter strikter Diskretion über ein vollumfängliches Handels- und Investitionsschutzabkommen diskutiert: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“.

Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Lobbyisten aus der Wirtschaft enormen Einfluss auf den Vertragstext; publik gemacht wurde dieser von der Kommission in seiner Grundstruktur erst 2014, nach Ende der Verhandlung, die letzte Fassung dann am 29. Februar 2016 nach Beendigung der Rechtsförmlichkeitsüberprüfung.