EU-Geld für Bulgarien und Serbien für Grenzzäune?


Europa Redaktion

Das an die Türkei grenzende Bulgarien hat eine Hilfe der Europäischen Union von 160 Mio. Euro für seinen Grenzschutz verlangt. Die umgehende Geldspritze müsse noch beim EU-Gipfel in Bratislava entschieden werden, verlangte Staatschef Boiko Borissow am Mittwoch. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban äußerte am Mittwoch, die Zukunft der Europäischen Union werde sich an der bulgarischen Grenze zur Türkei und nicht in Brüssel festlegen.

Die «erfolgreiche Verteidigung Bulgariens ist im kollektiven Interesse von uns allen». Der EU-Beitrittskandidat Serbien möchte Grenzzäune zu Mazedonien und Bulgarien erbauen, um Tausende neue Einwanderer von seinem Gebiet fernzuhalten. Es sei Zeit für einschneidendere Vorkehrungen, äußerte Arbeitsminister Aleksandar Vulin in Belgrad. Die Administration werde sich in den folgenden Tagen mit diesem Themengebiet befassen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hatte Serbien seine Grenzen zu den zwei südlichen Anrainerstaaten mit kollektiven Aufsichtskommandos von Polizei und Militär gesichert.

Im vergangenen Jahr waren über eine Mio. Menschen aus dem Ausland über die so bezeichnete Balkanroute in erster Linie nach Deutschland und Österreich gekommen. Orban sicherte die Hilfe der Visegrad-Vereinigung für eine EU-Geldspritze für Bulgarien zu.

„Wenn wir der Türkischen Republik, die kein Mitglied der Europäischen Union ist, drei Mrd. Euro geben können, weshalb sollten wir dann den Bulgaren keine 160 Mio. Euro geben können?“, äußerte Orban nach einem Report des bulgarischen TV-Senders bTV. Orban inspizierte mit seinem bulgarischen Kollegen Boiko Borissow am Mittwoch im bulgarischen Grenzdorf Lessowo einen Stacheldrahtzaun.

Der Ort liegt auf der Strecke, die von Asylsuchenden auf ihrem Weg in die Europäische Union verwendet wird. Borissow strebt Unterstützung von der Europäischen Union von 160 Mio. Euro an, um die Sicherheit an der Grenze zu steigern. Er äußerte, ohne die kollektive Bemühung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union könne keine langfristige Antwort gefunden werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte zwischenzeitlich an die Teilnehmer, Unterstützung an die bulgarische Grenzen zu senden, um die Ankunft von Menschen aus dem Ausland aus der Türkischen Republik geregelt zu kriegen.

Wenigstens 200 weitere Grenzwachposten und 50 zusätzliche Fahrzeuge müssten bis Ende Oktober an die Grenze gesendet werden.